Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Yvonne Braatz)

über die Internetseite www.milchkarton.de schließen. Soweit nicht

anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen

verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne

der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein

Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer

gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet

werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person

oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines

Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder

gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .

(2) Bereits mit dem

Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite

unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines

Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden

im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der

Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit

Änderungen vornehmen.

Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten

sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals

alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein

Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments,

Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die

Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die

Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen

Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor.

Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die

Bestellübersichtsseite geleitet.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die

Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern

(auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf

abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die

Schaltfläche "kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des

Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur

Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten

Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail),

welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.

(5) Die Abwicklung der

Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem

Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil

automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen

bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der

E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch

SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen

Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung

oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.

Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des

Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab,

wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der

Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht

ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung

selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir

Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der

Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt

der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr

Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer

Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die

Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 4 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Als

Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf

Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu

überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich

mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf

Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere

eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als

vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und

Äußerungen des Herstellers.

b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr

durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung

fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag

zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten

Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der

Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes

ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten

tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den

Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem

bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft

verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten

sonstigen Schäden;

- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;

- bei Sachen, die entsprechend ihrer

üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und

dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

§ 5 Rechtswahl

(1) Es gilt deutsches

Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der

durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen

Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird

(Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Yvonne Braatz

Kruppstr. 105

60388 Frankfurt

Deutschland

Telefon: 06940899868

E-Mail: info@braatzpaper.com

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die

außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit,

aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum

Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die

Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen

"Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch .

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können

die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder

elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden

die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei

Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals

per E-Mail an Sie übersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des

Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines

verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche

Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Verhaltenskodizes

4.1. Wir haben uns den

Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit

einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen,

einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf und https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten

angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie

beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden

Steuern.

6.2. Die anfallenden Versandkosten sind

nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend

bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen

Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert

ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die

versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

6.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

6.4. Soweit bei den einzelnen

Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem

geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

7. Lieferbedingungen

7.1. Die Lieferbedingungen, der

Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden

sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer

Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist

gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der

zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung

erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die

Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn

Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes

Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung

bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Diese AGB und Kundeninformationen wurden

von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt

und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund

Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet

im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.

letzte Aktualisierung: 23.10.2019